Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform fahrschuldaten.de.

Anbieter ist:

VEHI Digital UG (haftungsbeschränkt) Am Pichelssee 58 13595 Berlin Deutschland E-Mail: info@fahrschuldaten.de

Die Plattform richtet sich insbesondere an Fahrschulen, Unternehmen und sonstige gewerbliche Nutzer. Soweit Verbraucher die öffentlich zugänglichen Informationen nutzen, gelten diese Bedingungen entsprechend, soweit sie anwendbar sind.

2. Gegenstand der Plattform

fahrschuldaten.de ist eine digitale Plattform zur strukturierten Erfassung, Pflege, Prüfung und Veröffentlichung von Fahrschul-, Standort-, Klassen- und Preisdaten.

Die Plattform dient insbesondere dazu,

• Fahrschulen eine einfache Pflege ihrer Preis- und Standortdaten zu ermöglichen,
• Preislisten und Preislisten-Versionen strukturiert zu verwalten,
• Datenqualität und Plausibilität zu verbessern,
• öffentlich vergleichbare Informationen für Nutzer bereitzustellen,
• technische Grundlagen für spätere Daten-, Schnittstellen- oder API-Nutzungen zu schaffen.

Die Plattform ersetzt keine individuelle Beratung durch eine Fahrschule, keine behördliche Auskunft und keine gesetzliche Prüfung im Einzelfall.

3. Keine verbindliche Preiszusage und keine Fahrausbildung

Die auf der Plattform dargestellten Preise, Vergleichswerte, Szenarien oder Gesamtschätzungen dienen der Information und Vergleichbarkeit.

Eine dargestellte Vergleichssumme ist keine verbindliche Zusage, kein offizieller Endpreis und kein Angebot zum Abschluss eines Ausbildungsvertrages. Der tatsächliche Preis einer Fahrausbildung kann je nach Fahrschule, Ausbildungsgang, Anzahl der Fahrstunden, Prüfungsverlauf, gesetzlichen Anforderungen, externen Kosten und individuellen Umständen abweichen.

Verträge über Fahrausbildungen kommen ausschließlich zwischen Nutzern und der jeweiligen Fahrschule zustande. VEHI Digital UG (haftungsbeschränkt) wird nicht Partei eines solchen Ausbildungsvertrages.

4. Registrierung und Nutzerkonto

Für bestimmte Funktionen der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Nutzer sind verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und richtige Angaben zu machen und diese bei Änderungen zu aktualisieren.

Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Nutzer ist verpflichtet, VEHI Digital UG (haftungsbeschränkt) unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung des Nutzerkontos bestehen.

VEHI Digital UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, Nutzerkonten vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen, wenn ein begründeter Verdacht auf Missbrauch, falsche Angaben, rechtswidrige Inhalte oder erhebliche Verstöße gegen diese AGB besteht.

5. Pflichten von Fahrschulen und gewerblichen Nutzern

Fahrschulen und gewerbliche Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, dass die von ihnen eingetragenen Daten richtig, vollständig, aktuell und rechtmäßig sind.

Dies betrifft insbesondere:

• Name, Anschrift und Kontaktdaten der Fahrschule,
• Standorte,
• angebotene Führerscheinklassen,
• Preise und Preisbestandteile,
• Preislisten-Versionen,
• Zusatzleistungen,
• Angaben zu externen Kosten, soweit diese angegeben werden,
• rechtlich relevante Hinweise.

Der Nutzer verpflichtet sich, keine irreführenden, rechtswidrigen, fremdenfeindlichen, diskriminierenden, beleidigenden, urheberrechtsverletzenden oder sonst unzulässigen Inhalte einzustellen.

6. Datenprüfung und Plausibilitätsprüfung

Die Plattform kann automatische und manuelle Prüfungen zur Datenqualität und Plausibilität durchführen. Diese Prüfungen dienen dazu, offensichtliche Fehler, widersprüchliche Angaben oder unvollständige Daten zu erkennen.

Eine solche Prüfung stellt keine rechtliche, steuerliche, behördliche oder fachliche Freigabe dar. Die Verantwortung für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Daten verbleibt beim jeweiligen Nutzer beziehungsweise bei der jeweiligen Fahrschule.

VEHI Digital UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, unvollständige, offensichtlich fehlerhafte oder problematische Daten zurückzustellen, nicht zu veröffentlichen, zu kennzeichnen oder eine Korrektur anzufordern.

7. Veröffentlichung von Fahrschuldaten

Soweit eine Fahrschule Daten zur Veröffentlichung freigibt oder ein entsprechender Tarif dies vorsieht, dürfen diese Daten auf fahrschuldaten.de öffentlich angezeigt werden.

Öffentlich angezeigt werden können insbesondere:

• Name der Fahrschule,
• Standortdaten,
• angebotene Klassen,
• Preisangaben,
• Preislisten-Versionen,
• allgemeine Leistungsinformationen,
• Vergleichs- und Plausibilitätshinweise,
• Kontaktmöglichkeiten.

VEHI Digital UG (haftungsbeschränkt) kann die Darstellung, Sortierung, Kategorisierung und technische Aufbereitung der Daten nach eigenem Ermessen gestalten, solange die Daten nicht irreführend verändert werden.

8. Tarife, Preise und Zahlungsbedingungen

Für die Nutzung der Plattform können kostenlose und kostenpflichtige Tarife angeboten werden. Es gelten die Preise und Leistungsbeschreibungen, die im jeweiligen Bestell- oder Buchungsprozess angezeigt werden.

Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich Preise gegenüber gewerblichen Kunden zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

Kostenpflichtige Tarife können insbesondere monatlich oder jährlich abgerechnet werden. Die Zahlung erfolgt über die jeweils angebotenen Zahlungsdienstleister.

Bei Zahlungsverzug ist VEHI Digital UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, kostenpflichtige Funktionen vorübergehend zu sperren, bis offene Beträge ausgeglichen sind.

9. Vertragslaufzeit und Kündigung

Kostenpflichtige Tarife laufen für die jeweils vereinbarte Vertragslaufzeit. Sofern nichts anderes vereinbart ist, verlängert sich ein kostenpflichtiger Tarif automatisch um die gleiche Laufzeit, wenn er nicht rechtzeitig vor Ablauf gekündigt wird.

Die Kündigung kann über die dafür vorgesehene Funktion im Nutzerkonto oder per E-Mail an info@fahrschuldaten.de erfolgen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10. Änderungen von Funktionen und Verfügbarkeit

VEHI Digital UG (haftungsbeschränkt) ist bemüht, die Plattform zuverlässig und störungsarm bereitzustellen. Eine jederzeitige und ununterbrochene Verfügbarkeit wird jedoch nicht garantiert.

Die Plattform kann weiterentwickelt, geändert oder vorübergehend eingeschränkt werden, insbesondere wegen Wartung, Sicherheit, technischer Störungen, gesetzlicher Anforderungen oder Produktverbesserungen.

Wesentliche Änderungen an kostenpflichtigen Leistungen werden Nutzern in angemessener Weise mitgeteilt.

11. Schnittstellen, API und automatisierte Nutzung

Soweit VEHI Digital UG (haftungsbeschränkt) Schnittstellen oder API-Zugänge bereitstellt, dürfen diese nur im vertraglich erlaubten Umfang genutzt werden.

Nicht erlaubt sind insbesondere:

• missbräuchliches Scraping,
• Umgehung technischer Schutzmaßnahmen,
• übermäßige automatisierte Abfragen,
• Weiterverkauf von Daten ohne gesonderte Vereinbarung,
• Nutzung der Plattform zur Erstellung irreführender Vergleichsangebote.

VEHI Digital UG (haftungsbeschränkt) kann technische Limits, Authentifizierungspflichten und Fair-Use-Regeln festlegen.

12. Rechte an Inhalten und Daten

Der Nutzer bleibt Inhaber seiner eigenen Inhalte und Daten.

Der Nutzer räumt VEHI Digital UG (haftungsbeschränkt) jedoch das Recht ein, die eingestellten Daten im Rahmen des Plattformbetriebs zu speichern, zu prüfen, technisch aufzubereiten, öffentlich darzustellen, zu vervielfältigen und für Vergleichs-, Qualitäts- und Datenbankfunktionen zu verwenden.

Diese Rechtseinräumung gilt nur, soweit dies für den Betrieb, die Darstellung, die Weiterentwicklung und die vertraglich vereinbarte Nutzung der Plattform erforderlich ist.

13. E-Mail-Benachrichtigungen und Support

Die Plattform kann transaktionale E-Mails versenden, etwa zur Registrierung, Verifizierung, Sicherheit, Datenqualität, Preislistenprüfung, Vertragsverwaltung oder Systemnutzung.

E-Mail-Support kann im Rahmen des jeweiligen Tarifs angeboten werden. Ein bestimmter Reaktionszeitraum wird nur geschuldet, wenn er ausdrücklich vereinbart wurde.

14. Haftung

VEHI Digital UG (haftungsbeschränkt) haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet VEHI Digital UG (haftungsbeschränkt) nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

15. Freistellung

Der Nutzer stellt VEHI Digital UG (haftungsbeschränkt) von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund rechtswidriger, fehlerhafter oder irreführender Inhalte des Nutzers geltend gemacht werden, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

Dies umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

16. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung der Plattform.

17. Änderungen der AGB

VEHI Digital UG (haftungsbeschränkt) kann diese AGB ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht, etwa bei Änderungen der Plattform, gesetzlichen Anforderungen oder wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Über wesentliche Änderungen werden registrierte Nutzer rechtzeitig informiert. Widerspricht ein Nutzer den Änderungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist, gelten die Änderungen als angenommen, sofern hierauf in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen wurde.

18. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Berlin, soweit gesetzlich zulässig.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.